Hamburg: Sorge über Ferlemann

Er gilt als harter Kritiker der geplanten Elbvertiefung: Nun wurde der Cuxhavener CDU-Politiker Enak Ferlemann (46) zum parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium berufen und ist damit ausgerechnet für dieses 350-Millionen Euro teure Projekt zuständig, das Hamburgs Hafenwirtschaft seit Jahren mit Nachdruck fordert. Die Berufung wird daher in der Hansestadt mit einiger Spannung verfolgt – auch wenn Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (CDU) zunächst nur Nettigkeiten in Richtung Berlin sendet: „Ich freue mich für Enak Ferlemann und den Norden unserer Republik. Mit dem neuen Staatssekretär aus dem Landkreis Cuxhaven weiß die gesamte Region einen schlagkräftigen Vertreter in Berlin. Ich bin mir sicher, dass sich Enak Ferlemann mit Nachdruck auch für die zügige Anpassung der Unter- und Außenelbe starkmachen wird“, sagte er in einer ersten Reaktion dem Abendblatt.

Cuxhaven fühlt sich durch Elbvertiefung bedroht

Die Stadt Cuxhaven befürchtet, dass die geplante Elbvertiefung den eigenen Hafenausbau zunichte macht. „Das wäre für uns eine Katastrophe“, sagte Oberbürgermeister Arno Stabbert (CDU) dem Bremer „Weser Kurier“. „Hamburg darf durch seinen wirtschaftlichen Erfolg nicht unseren wirtschaftlichen Misserfolg verursachen. Das müssen wir verhindern.“ Mehr bei der Welt.

Wirtschaftsrat auf Distanz zur CDU

Unternehmer wollen Kohlekraftwerk Moorburg – Plädoyer für Elbvertiefung
Der CDU-Unternehmerverband hat sich überraschend deutlich zu kontrovers diskutierten Projekten im Norden geäußert – und grenzt sich dabei auch von der Politik der CDU-Ministerpräsidenten Christian Wulff und Ole von Beust ab. So drängt der CDU-Wirtschaftsrat auf einen zügigen Ausbau der norddeutschen Häfen samt ihrer Straßen- und Schienenanbindung in das Hinterland. Der Ausbau des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven müsse mit Hochdruck vorangetrieben werden, erklärte der CDU-Unternehmerverband in Hannover anlässlich des zweiten Norddeutschen Wirtschaftstags. Daran beteiligten sich rund 400 Unternehmer und CDU-Wirtschaftsvertreter aus Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Mehr bei der Welt.

 

Ökoverbände sauer auf Schwarz-Grün

Am Tag nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags geben sich die neuen Hamburger Regierungspartner betont zurückhaltend. Von einem „schwarz-grünen Projekt“, das eine Vorbildfunktion für andere Bundesländer oder gar den Bund habe, wollen die CDU und die Grün-Alternative Liste (GAL) nichts hören. „Keinen Modellcharakter“ habe die Vereinbarung, betont Bürgermeister Ole von Beust, und seine zukünftige Stellvertreterin Christa Goetsch ergänzt, die schwarz-grüne Koalition sei „auf Flächenländer nicht übertragbar“.  Mehr bei der taz.

 Die Chronologie zur Regierungsbildung.

CDU und Grüne besiegeln Bündnis – Elbvertiefung kommt

65 Seiten lang ist der Vertrag, doch wichtige Fragen bleiben offen: CDU und Grüne haben in Hamburg ihre erste Koalition auf Landesebene beschlossen. Die umstrittene Elbvertiefung tragen die Grünen mit – beim Bau des Kohlekraftwerks Moorburg legen sich die neuen Partner noch nicht fest.  Mehr bei Spiegel online.

Mehr bei der Welt.

Mehr bei der taz.

Video bei n-tv.

 

 

CDU tauscht Kohlekraftwerk gegen Elbvertiefung ein

 Hamburgs Regierungschef Ole von Beust

Auf der Zielgeraden zur ersten schwarz-grünen Landesregierung ist offenbar auch die letzte Kuh vom Eis. Der Handel zwischen CDU und Grünen sieht ein Gas- statt eines Kohlekraftwerks in Moorburg vor. Im Gegenzug soll die umstrittene Elbvertiefung umgesetzt werden. Schiffe müssen jedoch eine Maut für einen Umweltfond entrichten. Mehr bei der Welt.

Mehr beim Hamburger Abendblatt.

„Wattenmeer als Weltnaturerbe schränkt Elbvertiefung nicht ein“

Falls das Wattenmeer in die Liste der Unesco-Welterbestätten aufgenommen würde, wäre das Vorhaben der Elbvertiefung nicht gefährdet. Das verdeutlicht die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Mehr hier.

Grüne wollen nur die halbe Elbvertiefung

Die Elbe nur 50 Zentimeter statt einen Meter ausbaggern: Mit diesem Kompromissvorschlag lockt die GAL die CDU bei den schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen in Hamburg.
 
Das Streitthema Elbvertiefung stand zwar gestern nicht auf der Tagesordnung der schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen in Hamburg, aber die geplante Ausbaggerung der Fahrrinne ist der öffentlich am heftigsten diskutierte Knackpunkt zwischen CDU und GAL. Jetzt gibt es zum ersten Mal einen Kompromissvorschlag.  Mehr bei shz.de.

Elbvertiefung: Sander kritisiert Grüne

Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hat die Hamburger Grünen für ihre kompromissbereite Haltung zur Elbvertiefung kritisiert. „Die Grünen lassen sich für die Teilhabe an der Macht ihre grüne Kernkompetenz abkaufen – zu Lasten der Sicherheit der Menschen hinter den Deichen“, sagte Sander dem „Hamburger Abendblatt“.

www.zukunftelbe.de

www.rettet-die-elbe.de

Hamburg: Hafengesellschaft rechnet mit Elbvertiefung

Nach einem sehr erfolgreichen Jahr erwartet die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) auch für 2008 ein starkes Wachstum. Das Ausbauprogramm soll in den kommenden Jahren fortgesetzt werden. Dabei rechnet die Hafengesellschaft damit, dass sich CDU und Grüne bei ihren Koalitionsverhandlungen auf eine Vertiefung der Elbe einigen werden.

Nach einem sehr erfolgreichen Jahr erwartet die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) auch für 2008 ein starkes Wachstum des Umsatzes und des Ergebnisses. Wie HHLA-Vorstandschef Klaus-Dieter Peters am Montag auf der Bilanzpressekonferenz des seit einigen Tagen im Börsenindex MDax notierten Unternehmens sagte, gehe die Hafengesellschaft von einer Steigerung des Umsatzes um zehn Prozent auf 1,3 Milliarden Euro und einer Zunahme des Betriebsergebnisses auf erstmals mehr als 300 Millionen Euro aus. Grund für die Annahme sei die gute Geschäftsentwicklung in den ersten Monaten dieses Jahres und die Voraussage von Instituten, wonach der Containerumschlag in Nordeuropa um zehn Prozent steigen wird.  Mehr bei der Welt online.

Mehr bei AFP.