Tagesarchiv: Mai 20th, 2008

Im Prozess um den tragischen Tod des kleinen Kevin aus Bremen hat die Anklage 13 Jahre Haft für den Ziehvater wegen Mordes und schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen gefordert. Da eine verminderte Schuldfähigkeit des Drogensüchtigen zum unklaren Tatzeitpunkt nicht auszuschließen sei, plädierte der Staatsanwalt am Dienstag vor dem Bremer Landgericht nicht auf lebenslange Haft. Er forderte eine Einweisung des Angeklagten in eine Entziehungsanstalt. Die Anklage sah in ihrem Plädoyer das Mordmerkmal der Grausamkeit. Der 43-Jährige habe trotz seines Drogenkonsums immer auch Momente gehabt, in denen er taktisch gehandelt habe. Er habe sich nicht im Zustand einer dauerhaften Unzurechnungsfähigkeit befunden. Mehr beim Weser-Kurier.

Mehr bei Focus.

Hintergrund bei der Zeit.

Verkehrsminister Tiefensee appelliert an Ole Beust: Die Stadt soll sich ins Tiefwasserhafenprojekt Wilhelmshaven einbringen.
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (53, SPD) sprach mit den Elmshorner Nachrichten über die Entwicklung der Fehmarnbelt-Querung, die Finanzierung der A 20 und die anstehende Elbvertiefung. Mehr hier.

Unternehmer wollen Kohlekraftwerk Moorburg – Plädoyer für Elbvertiefung
Der CDU-Unternehmerverband hat sich überraschend deutlich zu kontrovers diskutierten Projekten im Norden geäußert – und grenzt sich dabei auch von der Politik der CDU-Ministerpräsidenten Christian Wulff und Ole von Beust ab. So drängt der CDU-Wirtschaftsrat auf einen zügigen Ausbau der norddeutschen Häfen samt ihrer Straßen- und Schienenanbindung in das Hinterland. Der Ausbau des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven müsse mit Hochdruck vorangetrieben werden, erklärte der CDU-Unternehmerverband in Hannover anlässlich des zweiten Norddeutschen Wirtschaftstags. Daran beteiligten sich rund 400 Unternehmer und CDU-Wirtschaftsvertreter aus Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Mehr bei der Welt.

 

Am Tag nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags geben sich die neuen Hamburger Regierungspartner betont zurückhaltend. Von einem „schwarz-grünen Projekt“, das eine Vorbildfunktion für andere Bundesländer oder gar den Bund habe, wollen die CDU und die Grün-Alternative Liste (GAL) nichts hören. „Keinen Modellcharakter“ habe die Vereinbarung, betont Bürgermeister Ole von Beust, und seine zukünftige Stellvertreterin Christa Goetsch ergänzt, die schwarz-grüne Koalition sei „auf Flächenländer nicht übertragbar“.  Mehr bei der taz.

 Die Chronologie zur Regierungsbildung.