Grüne in Hamburg machen Weg für Koalition mit CDU frei

Die Grünen in Hamburg haben den Weg für die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene freigemacht.

Auf einer Mitgliederversammlung stimmte am Sonntag eine große Mehrheit der rund 400 Teilnehmer dem Koalitionsvertrag mit der CDU zu. Zuvor hatten Befürworter und Kritiker mehrere Stunden lang kontrovers debattiert. Grünen-Landeschefin Anja Hajduk sagte, der Koalitionsvertrag sei eine Chance für die Grünen, er enthalte aber auch Risiken. Vor allem bei den Hauptstreitpunkten, dem Kohlekraftwerk Moorburg und der Elbvertiefung, prallten die gegensätzlichen Positionen aufeinander. Mehr bei Reuters.

Hamburger Grüne stimmen Koalition mit CDU zu

Mit großer Mehrheit haben die Hamburger Grünen dem Koalitionsvertrag mit der CDU zugestimmt. Bei einer Mitgliederversammlung feierten die gut 400 anwesenden Mitglieder nach dem Beschluss mit anhaltendem Beifall die Verhandlungskommission, die den Vertrag ausgehandelt hatte. Deren Mitglieder hatten zuvor um Zustimmung für das erste schwarz-grüne Bündnis auf Länderebene geworben. Nun muss dies nur noch der CDU-Landesausschuss am Montagabend absegnen; dort gilt die Zustimmung als sicher. Einen Antrag auf Nachverhandlung einzelner Punkte lehnte die GAL-Landesmitgliederversammlung mit deutlicher Mehrheit ab. Mehr bei AFP.

 

Das Verhältnis zu Bremen kühlt ab

 Martin Günthner

Die Stimmung zwischen den benachbarten Ländern Niedersachsen und Bremen ist in den vergangenen Tagen auf dem Nullpunkt angelangt. Grund dafür sind zwei Entwicklungen, die von Bremer Sozialdemokraten ausgehen.

Der SPD-Fraktionsvize und Hafenexperte Martin Günthner hatte Ministerpräsident Christian Wulff vor wenigen Tagen bezichtigt, sich bei der Auftragsvergabe für den Jade-Weser-Port „zum Erfüllungsgehilfen der Firma Bunte“ gemacht und „persönliche, wirtschaftliche und politische Interessen verquickt“ zu haben. Gleichzeitig gibt es Verärgerung über die Ausschreibung der S-Bahn-Strecken zwischen Bremen und Niedersachsen. Der Bremer SPD-Vorsitzende Uwe Beckmeyer soll zugunsten der Bahn AG interveniert haben. Mehr bei WAZ-online.de.

 

Nach schwerem ICE-Unfall droht Bahnchaos

Die Bergungsarbeiten nach der Tunnel-Katastrophe haben begonnen. Durch den Unfall kommt es nun auf der Strecke zwischen Hamburg oder Bremen nach Würzburg und München zu längeren Fahrtzeiten. Der Tunnel, in dem der Zug entgleiste ist, sowie die Gleise, seien „zum Teil total zerstört“.  Mehr bei der Welt.

29-Jähriger von Kranteil erschlagen

Ein 29-jähriger Monteur aus dem Sauerland ist am Dienstag in Nordenham von einem herabfallenden Teil eines Kranes getötet worden. Wie die Polizei weiter mitteilte, arbeitete der Mann bei der Neueinrichtung einer Werkhalle, als ihn der schwere Gegenstand traf.

Nordenham. Montagmittag kam es bei Montagearbeiten zu einem tragischen Betriebsunfall in einer Werkshalle. Ein 29-jähriger Monteur aus dem Sauerland erlitt tödliche Verletzungen, als er in der neu einzurichtenden Anlagenhalle für Fördertechnik von einem herabfallenden Kranteil erfasst wurde. Warum sich das schwere Element löste, ist noch unklar. Mehr bei der Polizei.

Internationales Stipendiaten-Treffen des DAAD

Vom 25. bis 27. April treffen sich an der Universität Bremen an die 400 Stipendiatinnen und Stipendiaten des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD). Die jungen Akademiker stammen aus 86 verschiedenen Nationen, vor allem aus Lateinamerika, Asien sowie aus der Russischen Föderation, Mittelost- und Südosteuropa. Viele von ihnen haben in ihren Heimatländern bereits ein Studium abgeschlossen, das sie nun an deutschen Hochschulen ergänzen. In Bremen können sie sich gegenseitig kennen lernen und Erfahrungen austauschen. Mehr beim Informationsdienst Wissenschaft.

CDU und Grüne besiegeln Bündnis – Elbvertiefung kommt

65 Seiten lang ist der Vertrag, doch wichtige Fragen bleiben offen: CDU und Grüne haben in Hamburg ihre erste Koalition auf Landesebene beschlossen. Die umstrittene Elbvertiefung tragen die Grünen mit – beim Bau des Kohlekraftwerks Moorburg legen sich die neuen Partner noch nicht fest.  Mehr bei Spiegel online.

Mehr bei der Welt.

Mehr bei der taz.

Video bei n-tv.

 

 

Schwarz-grüne Koalition in Hamburg steht

Knapp zwei Monate nach der Hamburger Bürgerschaftswahl haben sich CDU und Grün-Alternative Liste (GAL) im Grundsatz auf das erste schwarz-grüne Bündnis auf Länderebene verständigt. „Wir haben nichts mehr, was wir noch in der großen Runde besprechen müssten“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Antje Möller, nach der letzten Gesprächsrunde in der Hansestadt.  „An den Punkten, die noch ausstanden“, hätten sich beide Seiten verständigt. Strittig waren zuletzt noch das geplante Kohlekraftwerk Moorburg und die nächste Elbvertiefung. Der Koalitionsvertrag soll am Donnerstag vorgelegt werden. Mehr bei yahoo.de.

CDU tauscht Kohlekraftwerk gegen Elbvertiefung ein

 Hamburgs Regierungschef Ole von Beust

Auf der Zielgeraden zur ersten schwarz-grünen Landesregierung ist offenbar auch die letzte Kuh vom Eis. Der Handel zwischen CDU und Grünen sieht ein Gas- statt eines Kohlekraftwerks in Moorburg vor. Im Gegenzug soll die umstrittene Elbvertiefung umgesetzt werden. Schiffe müssen jedoch eine Maut für einen Umweltfond entrichten. Mehr bei der Welt.

Mehr beim Hamburger Abendblatt.

Elbvertiefung – das Nein bleibt

Ein Ausbaggern um nur 50 Zentimeter, wie Hamburg vorschlägt, ändere nichts an Problemen wie der Deichsicherheit.
 
Der Kompromissvorschlag einer „halben Elbvertiefung“ stößt am niedersächsischen Elbufer auf Skepsis und Ablehnung. Keine Spur von der erhofften Wirkung, dass einem Großteil des Widerstandes an der Unterelbe die Grundlage entzogen werden könne. „Die Gemeinde Jork bleibt bei ihrer grundsätzlichen Aussage, gegen die Elbvertiefung zu sein“, stellt Bürgermeister Rolf Lühmann (CDU) klar. Er vermisse Aussagen zu den Auswirkungen auf die Deichsicherheit, die Verschlickung und die Verschiebung der Brackwasserzone. Lühmann kritisiert den Vorschlag als einen „Schnellschuss“. Erst müsse das laufende Planfeststellungsverfahren ordentlich abgearbeitet werden. Mehr beim Hamburger Abendblatt.

 

Das neue Helgoland – doppelt so groß

Insel und Badedüne könnten wieder verbunden werden. Auf der neuen Fläche sollen Hotels und Strände entstehen.
 
Helgolands Inselbürgermeister Frank Botter hatte ein solche Idee vor einigen Monaten schon einmal vorsichtig formuliert. Jetzt ist sie von dem Hamburger Bauunternehmer Arne Weber weiter konkretisiert worden. Sein spektakulärer Vorschlag: Die Insel und ihre Badedüne sollten durch Sandaufspülungen wieder verbunden werden – so wie sie es noch im 18. Jahrhundert waren. Mehr beim Hamburger Abendblatt.